Prof. Reiner Eichenberger: Der Nutzen von Embargos wird überschätzt

Wie das westliche Embargo Putin stärkt ? Und was wirklich zu tun wäre

Welche Alternativen bleiben? Erstens muss in Problemgebieten wie der Ukraine, dem Irak oder Gaza die Entwicklung effektiver demokratischer Institutionen möglichst frühzeitig und umsichtig gefördert werden. Dazu gehört eine echte Dezentralisierung mit grosser Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften. Zudem sollte ein internationaler, offener Markt für gute Politik geschaffen werden, indem das passive Wahlrecht von Wohnsitz und Nationalität der Kandidaten losgelöst wird. International mobile Politiker haben stärkere Anreize, lokalen Pfründen abzuschwören und sich demokratisch und zum Wohle aller Minderheiten einzusetzen. Denn ihre Reputation und die Chance auf eine internationale Karriere können sie nur so wahren.

Zweitens sollte gegen Zielländer wie Russland das eigentliche Gegenteil von Embargos eingesetzt werden. Der Handlungsspielraum der Mitglieder unliebsamer Regierungen und ihrer Entourage sollte nicht durch Sanktionen verengt, sondern fruchtbar erweitert werden. Ihnen sollte Asyl angeboten werden, und für die kooperative Mitwirkung in Wahrheitskommissionen zur Aufdeckung illegaler und unmoralischer Regierungstätigkeit sollte ein kleiner Teil des von ihnen angehäuften Reichtums legalisiert werden. Dieses Vorgehen ist verwandt zur Kronzeugenregelung, wie sie heute im Kampf gegen Kartelle, Steuerhinterziehung oder auch die Mafia erfolgreich eingesetzt wird. Wir sind überzeugt, dass dies auch bei der Bekämpfung unliebsamer Regierungen funktionieren würde.

Handelsembargos schaden nicht nur den Zielländern

Die EU und die USA wollen Russlands Regierung im Ukraine-Konflikt mit Handelsembargos und Wirtschaftssanktionen zur Räson bringen. Das wird ihnen kaum gelingen. Handelsembargos verknappen im Zielland die Importgüter und treiben einen Keil zwischen Inlands- und Weltmarktpreise, während die Exportgüter an Wert verlieren. Dadurch sinkt das Realeinkommen der Bevölkerung stark. Der Regierung und ihre Entourage schadet es aber nicht. Vielmehr werden ihre ökonomischen Möglichkeiten und ihre politische Macht relativ zu den Oppositionsgruppen und dem Bürgertum durch drei Mechanismen gestärkt.

Erstens werden viele Güter, welche die Regierung und ihr nahestehende Kreise produzieren oder kontrollieren, knapper und wertvoller. Zweitens verschafft die grosse Güterknappheit der Zielregierung einen Freipass, Importbeschränkungen und Rationierungsprogramme einzuführen und Ausnahmebewilligungen im eigenen Interesse zu vergeben. Drittens ermöglichen die grossen Preisunterschiede zwischen dem In- und Ausland riesige Schmuggelgewinne. Die illegalen Ein- und Ausfuhren werden typischerweise von der Regierung und ihr nahestehenden Personen kontrolliert, da diese im eigenen Land frei operieren können. Während sich die Regierungsmitglieder und ihrer Entourage an den „Embargogewinnen“ bereichern, wird die Bevölkerung und Privatwirtschaft von der Regierung abhängig und selbst regimekritische Bürger und Geschäftsleute zur Kollaboration gezwungen. Ansonsten drohen ihnen Verarmung und Konkurs. Zudem kann die Regierung die Opposition leicht beeinflussen, indem sie an einzelne Exponenten Schmuggelrechte und Importbewilligungen als Gegenleistung für politisches Stillhalten vergibt.

Ironischerweise schaden Handelsembargos auch den Nachbarstaaten der Zielländer, zu deren Schutz sie oft initiiert wurden. Die Ukraine bestritt bisher rund 30% des Aussenhandels mit Russland. Die Schmuggelgewinne dürften auch prorussischen Separatisten und manchem ukrainischen Politikern eine willkommene Einnahmequelle bieten.

Die schädliche Wirkung von Embargos wird durch viele Beispiele belegt. Kubas Regierung ist auch nach über 50 Jahren US-Embargo fest im Sattel, Saddam Hussein und Slobodan Milosevic sowie ihre Entourage häuften dank UNO-Embargos riesige Vermögen an, und in Gaza profitiert die Hamas dank dem israelischen Embargo massiv am Schmuggel und der Verteilung rationierter (Hilfs-)Güter. Wegen den genannten Problemen werden heute vermehrt gezielte Sanktionen oder „Smart Sanctions“ eingesetzt. Nur kranken diese an ähnlichen Problemen. Internationale Reiseverbote für regierungsnahe Personen binden diese zumeist noch stärker an die unliebsame Regierung. Gezielte Finanztransaktionsverbote können von ihnen zumeist über Staatskanäle und Strohmännern umgangen werden. Werden die Verbote deshalb ausgeweitet, gleichen sie wiederum allgemeinen Embargos.

Welche Alternativen bleiben? Erstens muss in Problemgebieten wie der Ukraine, dem Irak oder Gaza die Entwicklung effektiver demokratischer Institutionen möglichst frühzeitig und umsichtig gefördert werden. Dazu gehört eine echte Dezentralisierung mit grosser Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften. Zudem sollte ein internationaler, offener Markt für gute Politik geschaffen werden, indem das passive Wahlrecht vom Wohnsitz und Nationalität der Kandidaten losgelöst wird. International mobile Politiker haben stärkere Anreize, lokalen Pfründen abzuschwören und sich demokratisch und zum Wohle aller Minderheiten einzusetzen. Denn ihre Reputation und die Chance auf eine internationale Karriere können sie nur so wahren.

Zweitens sollte gegen Zielländer wie Russland das eigentliche Gegenteil von Embargos eingesetzt werden. Der Handlungsspielraum der Mitglieder unliebsamer Regierungen und ihrer Entourage sollte nicht durch Sanktionen verengt, sondern fruchtbar erweitert werden. Ihnen sollte Asyl angeboten werden, und für die kooperative Mitwirkung in Wahrheitskommissionen zur Aufdeckung illegaler und unmoralischer Regierungstätigkeit sollte ein kleiner Teil des von ihnen angehäuften Reichtums legalisiert werden. Dieses Vorgehen ist verwandt zur Kronzeugenregelung, wie sie heute im Kampf gegen Kartelle, Steuerhinterziehung oder auch die Mafia erfolgreich eingesetzt wird. Wir sind überzeugt, dass dies auch bei der Bekämpfung unliebsamer Regierungen funktionieren würde.